Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 28.04.2014)
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen.
Durch eine Bestellung erkennt der Käufer diese Bedingungen an, so dass diese mit Abschluss des Vertrages
dessen Bestandteil werden.
Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihrerseits werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir
ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise
auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer AGB die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführen.
Mündliche Zusagen unsererseits vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche
Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils
ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen. Im Einzelfall getroffene, individuelle
Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben aber in
jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Wir bieten unsere Leistungen ausschließlich Unternehmern (§ 14 BGB) und öffentlichen Auftraggebern
an. Der Käufer versichert mit Einverständnis mit diesen AGB, dass er bei Abschluss des Kaufes in Ausübung
gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit oder als juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Ferner ist die Einrichtung eines Nutzerkontos für
Käufe bei uns Bedingung. Die Preise unserer Produkte in unserem Internetshop www.fibreline-shop.de sind
nur für Inhaber eines Nutzerkontos sichtbar.
Die Einrichtung eines Nutzerkontos erfordert die Angabe aller Kontaktdaten, d.h. Name bzw. Firma,
Anschrift, Telefon, soweit vorhanden Telefax, E-Mail, URL, Steuernummer oder Umsatzsteueridentnummer.
Außerdem benötigen wir einen Unternehmernachweis, z.B. Kopie des Gewerbescheins, Handelsregisterauszug
oder Bestätigung des Finanzamtes.
Die Freischaltung des Nutzerkontos nach Verifizierung steht in unserem Ermessen.
Unsere Identität (gemäß Art. 246 § 3 Nr. 3 EGBGB) ist:
Fibreline Daten- und Glasfasertechnik GmbH
Am Exer 1
04158 Leipzig
Geschäftsführer: Falk Hübner, ebenda
Tel.: (03 41) 46 84 02 83/-84
Fax: (03 41) 461 48 17
E-Mail: info@fibreline.net
URL: www.fibreline.net
Handelsregisternummer: HRB 18924 (AG Leipzig)
Steuernummer: 232/108/02088
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 222 681 810
§ 2 Vertragsschluss
Bitte beachten Sie, dass die von uns angebotenen Produkte nur ein unverbindliches Angebot darstellen
können und unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände stehen. Wir bemühen uns, die Angebote ständig
vorrätig zu haben, können dies aber nicht in jedem Fall und insbesondere nicht in jeder erdenklichen
Menge garantieren. Insofern handelt es sich bei unseren Angeboten hierbei lediglich um eine Aufforderung
zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Bei allen Angaben zu den Produkten - insbesondere zu den Bezeichnungen und den Preisen - sind uns
offensichtliche Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Maßgebliche Angaben sind nur die in der Produktbeschreibung
genannten Eigenschaften. Die abgebildeten Produktbilder stellen nicht immer die Produkte originalgetreu
dar und sind deswegen nicht maßgebend.
Der angegebene Preis ist der Endpreis zuzüglich Versandkosten. Des Weiteren können folgende sonstige
Kosten anfallen: Zuschläge für Termin-, Express-, Auslandslieferungen, Zollgebühren, Frachtversicherung,
Mindermengenzuschlag, Metallzuschläge bei Kupferkabeln. Für Kupferkabel kommen im Auftragsfall die jeweilige
DEL-Notierung (Deutsche Elektrolyt Kupfernotierung) + 1% Bezugskosten (1% der DEL-Notierung) vom Tag
der Bestellung zur Abrechnung, da Metallzuschläge nicht oder nur im angegebenen Umfang (Kupferbasis)
im Preis enthalten sind.
Sofern Ihre Bestellung online über unseren Internetshop www.fibreline-shop.de erfolgt, wird diese
durch die Betätigung des Buttons "Kaufen" nach Eingabe der erforderlichen Daten ausgelöst. Sie erhalten
dann umgehend eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme
Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen
ist. Ihre Bestellung wird dann von uns auf die Verfügbarkeit der bestellten Produkte geprüft. Ferner
werden die Versandkosten und ggf. bestehenden Zuschläge sowie der voraussichtliche Liefertermin ermittelt.
Sie erhalten nach Prüfung Ihrer Bestellung eine entsprechende Auftragsbestätigung (Rechnungskunden)
oder eine Vorab-Rechnung (bei Zahlungsart Vorkasse). Hierin sind nun alle Kosten, d.h. der Preis mit
den Versandkosten und etwaigen Zuschlägen enthalten.
Wenn Sie nicht bis einschließlich des nächsten Werktages nach Zugang der Auftragsbestätigung widersprechen,
ist der Vertrag endgültig zustande gekommen.
Der Käufer sorgt dafür, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. E-Mails gelten
gemäß § 130 BGB als zugegangen, wenn sie im Empfängerbriefkasten des Providers abrufbar gespeichert
und unter normalen Umständen abrufbar sind. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden auf eine Bestellung
keine Nachricht von uns erhalten haben, empfehlen wir eine kurze Benachrichtigung hierüber.
Bestellungen außerhalb unseres Internetshops www.fibreline-shop.de sind ausschließlich in schriftlicher
Form, d.h. per Post, Fax oder E-Mail an uns zu richten. Entsprechend der vor genannten Bedingungen kommt
ein Vertrag erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, wenn Sie hiergegen nicht innerhalb
des nächsten Werktages nach Zugang widersprechen.
Im Rahmen unserer Verpflichtung gemäß Art. 246 § 3 Nr. 3 EGBGB weisen wir darauf hin, dass Sie bei
Bestellung über unseren Internetshop www.fibreline-shop.de Ihre Daten vor Abgabe der Bestellung jederzeit
korrigieren können. Nach Eingabe der Daten erhalten Sie eine Übersicht über die von Ihnen eingegebenen
Daten und können diese prüfen und noch einmal korrigieren. Die Daten Ihres Nutzerkontos können Sie in
dem dafür vorgesehenen Log-In-Bereich jederzeit ändern/korrigieren.
Wir behalten uns alle Rechte an Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen von uns
erstellten Unterlagen vor. Solche dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. Sie sind, so kein Vertrag zustande kommt, unverzüglich an uns herauszugeben.
§ 3 Preise und Versandkosten, Bezahlung, Lieferfristen, Umtausch/Rückgabe
Die auf dieser Internetseite genannten Preise verstehen sich als Nettopreise und somit zzgl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern die Leistung nach Gesetz nicht umsatzsteuerfrei ist. Der Käufer trägt
alle etwaigen Zölle und Einfuhrumsatzsteuern. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme
frei.
Bei einem Warenwert (Verkaufspeis) kleiner 30,00 Euro netto werden 15,00 Euro netto Mindermengenzuschlag
berechnet.
Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart grundsätzlich
per Vorkasse durch Überweisung. Wir behalten uns vor, nach Vereinbarung Kunden auch per Rechnung zu
beliefern. Rechnungen sind, entsprechend der vereinbarten Zahlungsziele, ab Rechnungsdatum fällig. Diese
Vereinbarung zur Belieferung gegen Rechnung kann von uns jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die
Zukunft widerrufen werden.
Als Lieferfristen sind diejenigen maßgebend, die in der Auftragsbestätigung angegeben sind. Die
Lieferfrist beginnt nicht vor Klärung aller technischen Details, die in der Auftragsbestätigung benannt
sind und Ihrer Mitwirkung bedürfen (z.B. Einholung einer behördlichen Erlaubnis zum Erwerb des Produktes).
Die Lieferfirst ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit zum Versand
gebracht wurde.
Teillieferungen unsererseits sind zulässig, soweit dies für Sie nicht unzumutbar ist.
Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch oder Verschulden Ihrerseits, erfolgt bei
Kunden, die per Rechnung zahlen eine vorzeitige Rechungslegung über den Gesamtwert des für den Kunden
beschafften Warenwertes.
Bei derartigen Versandverzögerungen um mehr als einen Monat behalten wir uns das Recht vor, für
jeden angefallenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Nettopreises der gelagerten Liefergegenstände
dieser Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5% des Nettopreises der gelagerten Liefergegenstände dieser
Lieferung in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn die Abholung der Ware durch Sie vereinbart ist
und die Abholung nach Mitteilung der Bereitstellung bei uns Ihrerseits nicht innerhalb eines Monats
erfolgt.
In den obigen Fällen ist es Ihnen vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass bei uns geringere
Lagerkosten als die oben genanten angefallen sind.
Bei der Lieferung von Waren durch externe Transportunternehmen geht die Gefahr mit Übergabe des
Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf Sie über. Wir verweisen darauf, dass insoweit keine
Haftung unsererseits besteht, wenn die Ware an von Ihnen angegebenen Drittadressen, wie z.B. Baustellen
verlustig geht. Bei der Verwendung eigener Transportmittel oder in den Fällen, in denen wir auch die
Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes schulden, geht die Gefahr auf Sie über, sobald der Liefergegenstand
am Bestimmungsort von dem Transportmittel abgeladen worden ist.
Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen obliegt Ihnen. Sie sind nicht berechtigt,
die Annahme der Leistung oder Ware aufgrund unerheblicher Mängel zu verwei-gern.
Wegen Verzögerung der Lieferung können Sie nur vom Vertrag zurücktreten, soweit die Verzögerung
von uns zu vertreten ist und ein Festhalten an dem Vertrag für Sie unzumutbar ist.
Ein Rücktritt ist ferner ausgeschlossen, wenn die Ware bereits versendet ist.
Bei der Lieferung von Kabeln kann es produktionsbedingt zu Abweichungen in der Länge kommen. Unter-
und Überlängen sind bis 10% zulässig. Bei Sonderaufträgen anderer Produkte sind branchenübliche Unter-
und Überlängen ebenfalls zu akzeptieren. Es werden aber in jedem Fall nur die tatsächlich gelieferten
Mengen berechnet. Sofern Sie ein Maß benötigen, bei dem die obigen Abweichungen den Vertragszweck gefährden
würden, bitten wir um ausdrücklichen Hinweis, damit wir dies mit dem Hersteller abstimmen können.
Bei nicht nur unerheblichen Zahlungsrückständen oder bei erst nach Vertragsabschluss erkennbaren
Gefährdungen unseres Gegenleistungsanspruches durch mangelnde Leistungs-fähigkeit Ihrerseits sind wir
berechtigt, Ihnen gegenüber ausstehende Lieferungen auszusetzen und nur gegen Vorauszahlung oder Stellung
von Sicherheiten auszuführen. Kommen Sie im Falle der Gefährdung des Gegenleistungsanspruches unserer
innerhalb angemessener Frist gesetzten Aufforderung, Zug um Zug gegen die Leistung nach Ihrer Wahl die
Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, nicht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten.
Die Gefährdung des Gegenleistungsanspruches berechtigt uns außerdem, soweit Ihre Leistung bereits erbracht
wurde, alle sonstigen Forderungen gegen Sie sofort fällig zu stellen.
Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung und
einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuziehen oder, wenn sie uns die Leistung unmöglich macht oder
wesentlich erschwert, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere
aber nicht ausschließlich Streiks, Aussperrungen, sonstige unvorhersehbare Rohstoffverknappungen und
Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung von Dritten. Sobald die Auswirkungen eines solchen Ereignisses
für uns bekannt sind, werden wir Ihnen davon Mitteilung machen und uns erklären, ob wir vom Vertrag
zurücktreten oder innerhalb welcher Frist wir voraussichtlich liefern können. Ist die Frist unangemessen
lang, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Ausfuhrgenehmigungen
Soweit die von uns gelieferten Waren den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland
unterliegen, weisen wir darauf hin, dass eine Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland nur mit Zustimmung
des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus, möglich ist. Sie haften für die Einhaltung
der einschlägigen Ausfuhrbe-stimmungen der von uns gelieferten Waren.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an
der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen vor. Es ist Ihnen untersagt, während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Waren
zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Sie sind befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche
hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe
des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleiben Sie weiterhin zur
Einziehung der Forderungen berechtigt.
Verarbeitung und Umbildung der Ware durch Sie findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung
mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns Miteigentum, im Verhältnis des Rechnungswertes unserer
Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung an der
neuen Sache zu.
Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen (auch solche aus anderen
Geschäften mit Ihnen), ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf, unmittelbar zur Zahlung
fällig.
Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle
Kosten der Rechtsverfolgung (sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche) durch die uns im Falle
des Zahlungsverzuges des Kunden zu Lasten des Kunden gehen.
Bei Darlegung eines berechtigten Interesses haben Sie uns die zur Geltendmachung der vorstehenden
Rechte nötigen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Für den Fall, dass Sie die Vorbehaltsware mit einem Grundstück, Gebäude o.ä. verbinden, treten Sie
bereits jetzt und ohne dass es noch weiteren Erklärungen bedarf, auch Ihre Forderung, die Ihnen für
die Herstellung dieser Verbindung zusteht mit allen Nebenforderungen zur Sicherung an uns ab.
Sie sind verpflichtet, uns Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen oder Eingriffe Dritter
in das Recht an der Vorbehaltsware anzuzeigen.
§ 6 Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung
Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis
beruht.
Eine Aufrechnung Ihrerseits ist ausgeschlossen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig
festgestellt oder von uns nicht bestritten.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der §§ 437 ff BGB mit folgenden Modifikationen:
Sie haben etwaige Mängel, die so offen zu Tage liegen, dass sie auch einem nicht fachkundigen Durchschnittskunden
ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, inner-halb von 2 Wochen nach Erhalt uns gegenüber anzuzeigen.
Bei Nichtanzeige verwirken Sie andernfalls die Gewährleistungsrechte. Bei Kaufleuten wird ferner auf
die Verpflichtung aus § 377 HGB hingewiesen.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach Ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder
zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Als Mangel der Sache gilt auch die Lieferung einer
anderen Sache oder einer geringeren Menge. Bei Unzumutbarkeit der Nachbesserung oder bei Fehlschlagen
oder Unmöglichkeit der Ersatzlieferung steht Ihnen das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend
herabzusetzen (Minderung), vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern, sofern die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Weitere Schadenersatzansprüche Ihrerseits gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung
vertraglicher Nebenpflichten, Verzug, Anspruch auf Schadener-satz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz
mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls
uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften,
sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst.
Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadenersatz nicht ausgeschlossen,
sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso wenig bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie
oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht
gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" ausdrücklich genannt werden.
Bei allen von uns gelieferten neu hergestellten Produkten verjähren etwaige Gewährleistungsansprüche
innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.
Bei gebrauchter Ware übernehmen wir keine Gewährleistung.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkaufen Sie die von
uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist Ihnen untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen
und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
§ 8 Bedingungen und Bestimmungen für vermietete Anlagen
Die in diesen AGBs enthaltenen Regelungen gelten für Mietverträge sinngemäß, soweit deren Anwendbarkeit
nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Ansonsten gelten für Mietverträge die Bedingungen des jeweiligen
Mietvertrages und der hierzu ausgestellten Systemscheine.
§ 9 Verwendung von Kundendaten
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich, soweit dies für die Kaufabwicklung notwendig ist und in
Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet die Speicherung der für
die Vertragsabwicklung benötigten Daten. Auf Ihren Wunsch hin übermitteln wir Ihnen die von uns gespeicherten
Daten.
§ 10 Verhaltenskodizes
Im Rahmen unserer Verpflichtung gemäß Art. 246 § 3 Nr. 5 EGBGB weisen wir darauf hin, dass wir uns
keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen haben.
§ 11 Hinweis zum Batteriegesetz
Einige unserer Geräte enthalten Batterien oder Akkus. Nach dem Batteriegesetz sind wir verpflichtet,
Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Die Entsorgung von Altbatterien im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Sie
können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abgeben. Von uns
erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der oben genannten Adresse (Unsere Identität,
§ 1) unentgeltlich zurückgeben oder an diese zurücksenden. Wir erstatten Ihnen die Kosten der Rücksendung.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit folgendem Symbol gekennzeichnet:
 
Die dazugehörigen Bezeichnungen Cd, Pb und Hg stehen für die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Dabei gilt:
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Pb: Batterie enthält Blei
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so sind die
übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Auslandsberührung, d.h.
Bestellung aus dem Ausland oder Lieferung in das Ausland, dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen
Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, gilt als Gerichtsstand unser Firmensitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. |
